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Siche­re Arz­nei­mit­tel-Ver­sor­gung erreicht das GSAV nicht

Heu­te wird der Bun­des­tag das „Gesetz für mehr Sicher­heit in der Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung“ (GSAV) ver­ab­schie­den. Wenn der Bun­des­rat zustimmt, tritt das Gesetz Anfang Juli in Kraft. Sein Ziel, die Ver­sor­gung der Pati­en­ten mit Arz­nei­mit­teln siche­rer zu machen, wird es nicht erreichen.

Pro Gene­ri­ka begrüßt die stär­ke­re Rol­le des BfArM

Medi­ka­men­ten­rück­ru­fe erfor­dern eine ent­schlos­se­ne Umset­zung. Pro Gene­ri­ka begrüßt es des­halb, dass die Kom­pe­ten­zen des BfArM in Bezug auf Arz­nei­mit­tel und Wirk­stof­fe im GSAV erwei­tert wur­den. Es ist zudem posi­tiv, dass es eine stär­ke­re Koor­di­nie­rungs­funk­ti­on bei einem Rück­ruf bekommt. Pro Gene­ri­ka-Geschäfts­füh­rer Bork Brett­hau­er: „So sicher Arz­nei­mit­tel in Deutsch­land sind und so sel­ten daher ein Rück­ruf vor­kommt: Der Ver­brau­cher braucht in einem sol­chen Fall Sicher­heit und die gewähr­leis­tet nur ein koor­di­nier­tes Vorgehen.“

An der Gefahr von Arz­nei­mit­tel­eng­päs­sen ändert das GSAV nichts

Immer wie­der kommt es zu Lie­fer­eng­päs­sen und gra­vie­ren­den Fol­gen für die Ver­sor­gung. Eine der Ursa­chen dafür sind Rabatt­ver­trä­ge zwi­schen den Kran­ken­kas­sen und oft nur einem Her­stel­ler, die zu mas­si­vem Kos­ten­druck und zu einer bedroh­li­chen Markt­ver­en­gung geführt haben. Die For­de­rung von Pro Gene­ri­ka, der Apo­the­ker­schaft und dem Bun­des­rat nach einer Berück­sich­ti­gung von min­des­tens drei Her­stel­ler­fir­men im Rabatt­ver­trag fand kei­nen Ein­gang ins GSAV.

Brett­hau­er: „Der Gesetz­ge­ber hat die Chan­ce ver­tan, kurz­fris­ti­ge Schrit­te gegen die Markt­ver­en­gung zu unter­neh­men und die Arz­nei­mit­tel­ver­sor­gung in Deutsch­land siche­rer zu machen. Die ins Gesetz auf­ge­nom­me­ne For­de­rung an die Kran­ken­kas­sen, bei Rabatt­ver­trä­gen auch die bedarfs­ge­rech­te Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten zu berück­sich­ti­gen, ist ein stump­fes Schwert. Sie ist für die Kran­ken­kas­sen nicht bin­dend, ihr Igno­rie­ren wird nicht sanktioniert.“

Und wie sind die übri­gen Ände­run­gen zu bewerten?

  • Die Her­kunft der Inhalts­stof­fe eines Medi­ka­ments muss in Zukunft auf dem Inter­net­por­tal des DIM­DI ange­ge­ben wer­den. Ein Schritt zu mehr Trans­pa­renz – mit einem Haken: Der Gewinn an Trans­pa­renz bringt dem Ver­brau­cher so lan­ge nichts, wie die Kas­sen Rabatt­ver­trä­ge mit aus­ge­wähl­ten Her­stel­lern abschlie­ßen und er nicht zwi­schen ver­schie­de­nen Her­stel­lern ent­schei­den kann.
  • Die Kran­ken­kas­sen kön­nen bei Rück­ru­fen einen Ersatz­an­spruch beim Her­stel­ler gel­tend machen. Das GSAV stellt aber nicht klar, wel­che Rück­ru­fe die­se Rege­lung beinhal­ten soll. Zwi­schen einem Druck­feh­ler auf der Packung und einem Rück­ruf auf­grund eines für den Pati­en­ten gefähr­li­chen Inhalts­stof­fes wird nicht unterschieden.
  • Nach knapp zehn Jah­ren ein­ge­fro­re­ner Prei­se dür­fen Gene­ri­ka­fir­men nun­mehr zumin­dest ihre Prei­se an die Infla­ti­ons­ra­te anpas­sen. Für die Gene­ri­ka-Indus­trie ist das ein Zei­chen, dass der Gesetz­ge­ber die Zei­chen der Zeit erkannt hat und den Kos­ten­druck auf die­se wich­ti­ge Säu­le der Gesund­heits­ver­sor­gung – zumin­dest ein biss­chen – lin­dern will.

https://stage.progenerika.de/app/uploads/2020/09/PM-vom-06.06.2019_GSAV.pdf